Plant die FDP weiterhin sachlichen Widerstand zur von der SPD und den Grünen geplanten Verschärfung des Waffenrechts zu leisten?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
die vergangene Woche vorgestellte Erweiterung bzw. Verschärfung des bereits bestehenden, äußerst strengen Waffenrechts ist offensichtlich ein Versuch, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu verbessern.
Tatsächlich werden dadurch nur die bereits mit hohen Auflagen versehenen "Legalwaffenbesitzer" weiter stigmatisiert. Zudem wird eine ganze Sportart und deren Sportbegeisterte unter Generalverdacht gestellt.
Die Faktenlage zu Verbrechen mit legal erworbenen Waffen von Sportschützen und Jägern spricht eine eindeutige Sprache: Sie sind nicht das Problem! Das Problem sind die illegalen Märkte, und die lassen sich nicht durch die vorgestellte Gesetzesnovelle kontrollieren.
Wie positioniert sich die FDP zur geplanten Änderung?
Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich steht fest: Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. In Bezug auf das Waffenrecht sehen wir kein Rechtsproblem, sondern vielmehr ein Vollzugsproblem: Gegenüber Reichsbürgern, Verfassungsfeinden und all jenen, die unseren Staat und seine Institutionen angreifen, bedarf es praktisch konsequenter Strafverfolgung anstatt einer bloßen Änderung des derzeitig geltenden (bereits sehr strengen) Waffenrechts.
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ist rechtstreu. Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten. Die Fraktion der Freien Demokraten steht hier in engem Austausch mit den Vertretern der Verbände.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Kurzantwort:
Wir als Freie Demokraten sehen keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
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