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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Harald W. •

Offenbart die Bundesregierung (Grüne, SPD und FDP gleichermaßen) mit dem Gesetz zur Kohlendioxidkostenaufteilung von Wohngebäuden nicht absolute Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien und Vermietern?

Sehr geehrter Herr Buschmann,

wie können Sie die Kohlendioxidkostenaufteilung als fair bezeichnen, wenn Sie dabei keinerlei Rücksicht auf die Bewohnerzahl und deren Heiz-, Lüftungs- und Warmwasserverhalten nehmen?

Ist es nicht vielmehr einfach nur eine Abzocke der Vermieter? Mieter entlasten und Geld scheffeln ohne jede Rücksicht?

Wie sollen Familien und Alleinerziehende da überhaupt noch eine Wohnung finden oder wenigstens behalten? Warum sollen Vermieter eigentlich noch an Familien vermieten, wenn diese alleine durch den normal höheren Verbrauch von mehrköpfigen Haushalten zu CO2 Abgaben für den Vermieter führen?

Habt Sie keine Sorge, dass das - gerade in ländlichen Räumen mit niedrigsten Mieten - zu gewollten Wohnungsleerständen führen wird? Wundern Sie sich, wenn die Wähler sich von den Regierungsparteien abwenden und alles wählen nur eben diese nicht mehr?

VG

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Mieter dazu motivieren, sparsam mit Energie umzugehen, um somit unseren Verbrauch von Erdöl, Kohle und Gas zu verringern. Für Vermieter entsteht ein Anreiz, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben. Dafür müssen allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Regeln über die Verteilung des CO2-Preises müssen praktikabel sein – und sie müssen die richtigen Anreize setzen. 

Das sogenannte Stufenmodell entspricht diesen Zielvorgaben: Anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes werden die produzierten CO2-Kosten anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt. Je schlechter die energetische Qualität des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro m² Wohnfläche geknüpft. 

Das Stufenmodell setzt gerade dort Anreize für energetische Sanierungen, wo diese viel bewirken. Es ist bürokratiearm – und deshalb auch für private Vermieter handhabbar, die nur eine einzelne Immobilie vermieten. Außerdem ist es fair, weil es alle Seiten in die Verantwortung nimmt. Das gefundene Modell ist ein gutes Beispiel für wirkungsorientierten, praxistauglichen Klimaschutz.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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