Nachgehakt: Warum schont Ihre Partei Vermögende und lehnt die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer und auch eine Übergewinnsteuer ab?
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann,
ich danke für Ihre Antwort, auch wenn das die ohnehin bekannten Aussagen der FDP sind und Sie auf meine beiden ganz konkreten Fragen leider überhaupt nicht eingegangen sind. Daher nochmals neu formuliert und erweitert auf drei Fragen:
Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 besagt, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Wie stehen Sie als promovierter Jurist und Bundesminister der Justiz insbesondere zu Absatz 2 dieses Paragrafen?
Gering- und Mittelverdiener steuerlich entlasten zu wollen, ist notwendig. Aber warum lehnt die FDP im Gegensatz zu Ihren Ampelpartnern SPD und Grüne die stärkere Besteuerung von Vermögenden ab, zumal viele Millionäre und Milliardäre gern mehr Steuern zahlen würden?
Warum lehnt Ihre Partei eine Übergewinnsteuer, eine Finanztransaktionssteuer und selbst die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem noch festzulegenden Einkommen ab?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht und sein Schutz von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat. Artikel 14 GG schützt die selbstbestimmte Lebensführung auch in wirtschaftlicher und finanzieller Sicht. Die Aufgabe der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums - wozu auch Art. 14 Abs. 2 GG gehört - geht dahin, „eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird.
Im Hinblick auf Steuern und Sozialabgaben gehört Deutschland schon heute zur Weltspitze. Statt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes noch stärker zur Kasse zu bitten, plädieren wir dafür, insbesondere Gering- und Mittelverdiener steuerlich massiv zu entlasten. Dies ist gerade in Zeiten der hohen Inflation ein wichtiges Signal.
Statt im Hochsteuerland Deutschland mit Unternehmenssteuern von etwa 30% zusätzliche Steuern wie eine "Übergewinnsteuer" zu erheben, sollte der Staat Menschen und Unternehmen entlasten, die wirtschaftlich unter der Krise besonders leiden. Es fehlt schon an einer klarer und rechtssicheren Definition des "Übergewinns". Hierdurch würden zudem gerade innovative Unternehmen wie "Biontech" getroffen werden. Es droht somit eine Abwanderung in andere Länder - zulasten des Arbeitsplatzes Deutschland.
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 8. August 2022.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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