Muss die Impfpflicht kommen, damit die für Deutschland mit Abnahmeverpflichtung bestellten 660 Millionen Impfstoffdosen nicht zum Großteil im Müll landen? Wer ist für die Verschwendung verantwortlich?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung etwa 660 Millionen Dosen von verschiedenen COVID-19-Impfstoffen bestellt, die bis 2023 ausgeliefert werden sollen. Davon sind bereits mehr als 40 Prozent verimpft oder an andere Staaten, wie z.B. Entwicklungsländer, abgegeben worden. 

Mit der Omikron-Variante bleibt das Pandemie-Geschehen dynamisch und muss aufmerksam verfolgt werden. Deswegen berücksichtigen die Verträge bereits, dass die Firmen an Virusvarianten angepasste Impfstoffe entwickeln und bieten die Möglichkeit, diese angepassten Impfstoffe statt der ursprünglichen Impfstoffe zu beziehen.

Die Bundesregierung stellt mit der bestellten Menge eine ausreichende Impfstoff-Versorgung sicher. Sollte es dennoch überschüssige Impfdosen geben, können diese an andere Staaten, etwa über die Initiative COVAX, abgegeben werden. Auch eine Reduktion der Bestellmengen ist im Einvernehmen mit den Herstellern möglich.

Für uns als Freie Demokraten ist klar: Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität. Deswegen werden wir als Teil der Bundesregierung die Impf- und Boosterkampagne weiter vorantreiben und dafür sorgen, dass Deutschland ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB