Müsste man unsere Länder geregelte Strafverfolgung von Konsumenten Illegaler Substanzen die AMG, BtMG und NPSG unterliegen anhand der Aktuellen Wissenschftl. Erkenntnisse nicht überarbeiten?
Da es neue Erkenntnisse über Suchtmechanismen gibt, sollte um nicht noch mehr Traumatisierung und Folgeschäden durch Staatl. Handeln an Süchtigen zu schaffen, der Ansatz der Strafverfolgung durch Bundesländer geändert werden zumal es teilweiße Verfassungswidrig zu sein scheint (Cannabis) da der Verhältnissmäßigkeitsgrundsatz missachtet wurde.
Belege:
Dinge Erklärt – Kurzgesagt
Was verursacht Sucht? Ganz einfach, oder? Drogen verursachen Sucht. Aber vielleicht ist es doch nicht so einfach.
- https://www.youtube.com/watch?v=vuoIs5_J0rw
Dinge Erklärt – Kurzgesagt, Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert!
- https://www.youtube.com/watch?v=AR3Ynx0s8gE
Wenn die Nachfrage das Angebot erzeugt wie im Video aufgezeigt wurde, egal was für Strafen oder Gesetze herrschen, dann schadet der bisherige Ansatz mehr als er nutzt!
Ich sehe hier lokal in Südhessen zunehmendst, die Jugend nimmt immer mehr Härtere nicht zu detektierende Stoffe zu sich, da sie sich so der Verfolgungspraxis anpassen!
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften festgeschrieben. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Die Legalisierung von Cannabis wird also kommen.
Auf Ebene der Bundesländer gibt es bereits jetzt Programme zur De-Pönalisierung, also zu einer Einstellung von Strafverfahren bei geringen Besitzmengen von Cannabis. Im Bund werden wir das Thema innerhalb der Bundesregierung unter Beteiligung verschiedener Ministerien adressieren. Federführend für die Legalisierung ist das Bundesministerium für Gesundheit, denn in dessen Zuständigkeit fällt das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - ebenso wie das Arzneimittelgesetz (AMG) und das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.