Müsste ein unabhängiger Gerichtshof zunächst nicht einmal feststellen, wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat und provoziert hat?
Ich bitte um eine Nachfrage zur Unabhängigkeit des IStGH. Zumal Russland und die USA den IStGH nicht anerkennen.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
Im Übrigen darf ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 20. März 2023 verweisen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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