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Marco Buschmann
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Frage von Anette P. •

Mit welchen Daten genau wird nicht gegen SarsCov2 geimpfte BürgerInnen weiterhin die Teilnahme an Kultur und gesellschaftlichen Leben verboten, 2G.?

Sehr geehrter Herr Buschmann, inzwischen zeigen die Daten, dass sowohl geimpfte als auch geboosterte BürgerInnen sich mit Corona infizieren und leicht oder auch schwer erkranken können. Ungeimpfte scheinen nicht stärker gefährdet. Der Ausschluss aus der Gesellschaft (2G) kein Ausgleich zum Arbeitstag, das Fehlen von Kultur und Gemeinschaft, Isolation, Einsamkeit und Diskriminierung sind die Folgen. In meinem Umfeld erlebe ich zunehmend dadurch behandlungsbedürftige Depressionen. Auch das ist eine gesundheitliche Gefahr, die Behandlung nötig macht und schwerwiegende Folgen haben kann, Therapieplätze sind im Moment nicht zu bekommen. Einsamkeit ist eins der größten Sterberisiken. Wer sich gegen eine Impfung entschieden hat ,hat das oft nach gründlicher Abwägung getan. Da ungeimpfte täglich getestet werden haben sie weniger Anteil am Infektionsgeschehe als ungetestet geimpfte.Wo finde ich eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Warum wird 2G nicht umgehend beendet nach den neuen Daten?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Freie Demokraten stehen seit Beginn der Corona-Krise für einen verantwortungsvollen Kurs in der Pandemie-Politik. Freiheitseinschränkungen müssen immer begründet sein und auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen müssen mitbedacht werden. 

Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität. Mit der Impfung schützt man sich und andere. Deswegen werden wir als Teil der Bundesregierung die Impf- und Boosterkampagne weiter vorantreiben.

Die aktuellen Maßnahmen sind dem Ernst der Lage angemessen, um die Omikron-Welle in den Griff zu bekommen. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos sind moderate Kontaktbeschränkungen und Zugangsregelungen im öffentlichen Raum nach wie vor erforderlich. Das Pandemie-Geschehen bleibt dynamisch und muss aufmerksam verfolgt werden. Noch ist der Scheitelpunkt bei den Infektionen nicht erreicht.

Als Anwälte der Verhältnismäßigkeit ist für uns Freie Demokraten jedoch auch klar: Wenn der Scheitelpunkt bei den Infektionen erreicht ist, müssen freiheitseinschränkende Maßnahmen zurückgenommen werden. Auch die jüngsten Empfehlungen des Expertenrates machen deutlich, dass mit Zunahme der Grundimmunität und Abnahme des Hospitalisierungsindexes die Kontaktbeschränkungen stufenweise zurückgefahren werden sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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