Misslungene Vergütungsreform 2026 in der rechtlichen Betreuung - Wird der Referentenentwurf noch einmal überarbeitet?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
seit 2012 bin ich als Berufsbetreuer tätig. Der Beruf stellt für mich nicht nur ein Mittel zur Sicherstellung meines Lebensunterhaltes dar. Er ist abwechslungsreich, erfüllend, frei ausübbar und bietet (bislang) die perfekte Mischung aus organisatorischer Arbeit und sozialem Engagement.
Der Referentenentwurf vom 16.09.2024 ist ein Schlag ins Gesicht für alle Berufsbetreuer/innen. Faktisch stellt der Entwurf eine Einkommenseinbuße dar. Daran ist nichts zu beschönigen.
Informationsmaterial und Berechnungen sollten Ihnen innerhalb kürzester Zeit zu Genüge vorgelegen haben.
Wieso wird die Expertenmeinung der ausübenden Berufsgruppe ignoriert?
Wieso wird die Vergütung nicht adäquat angepasst sondern insgeheim verringert? Die Diätenerhöhungen von 6 % möchte ich hier nicht zum Vergleich heranziehen.
Werden Sie den Entwurf noch einmal überarbeiten und die Kritik der Verbände ernst nehmen?
Andernfalls droht eine Katastrophe, für alle Beteiligten.
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Referentenentwurf zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern wurde vor einigen Wochen veröffentlicht und an die Länder und Verbände verschickt. Der Austausch mit den Praktikern ist wertvoll und üblich, um Gesetzentwürfe weiter zu verbessern. In der Tat hätte es in ganz speziellen Konstellationen zu einer Verschlechterung der Einkommenssituation kommen können. Das war nicht beabsichtigt und hätten wir sehr gern angepasst. Genau dafür sind diese Beteiligungsverfahren da. Unter den gegebenen politischen Umständen ist dies nun aber leider nicht mehr möglich; ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode ist unrealistisch. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine Reform in der nächsten Legislaturperiode ein, von der alle Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Klar ist dabei auch: Die Länder müssen mitziehen, damit das gelingt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.