Kommt die neue unterhaltsreform im Januar 2025 endlich?
Sehr geehrte Herr Buschmann, warum wird nicht gesetzlich vorgeschrieben das jeder Elternteil auch der "betreuende" die gleiche Summe an Barunterhalt zahlt. Bzw nachweist das das Geld wirklich für das Kind ausgegeben wird/wurde. Ist es nicht oft so das Elternteile sich auf Kosten des anderen, das Leben schön macht und das Geld nicht bei den Kindern ankommt? Während der zahlende Elternteil am existenzminimum lebt. Und warum haben Väter so wenig Rechte? Es gehören doch zwei zum Kinder machen dazu? Werden endlich auch Väter Rechte gestärkt.
Es gibt zum Beispiel von den Jugendämter eine Arbeitspflicht für Väter um Zahlen zu können, warum wird das nicht auch von Müttern verlangt wenn die Kinder zum Beispiel über 12Jahre sind? Es gibt genug Arbeitsplätze heut zutage u d es werden Arbeitskräfte benötigt.
Ich danke für eine Antwort..
Sehr geehrte Frau S.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau. Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Sorgerecht modernisieren. Dieses Modernisierungspaket soll auch aufgrund der Themennähe zusammen vorangetrieben werden. Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Nun braucht es noch die finale Einigung innerhalb der Bundesregierung über das Gesamtpaket.
Im Unterhaltsrecht ist der Handlungsdruck aus meiner Sicht besonders groß. Das geltende Recht zementiert Ungerechtigkeiten: Ein Elternteil, der sein Kind an drei Tagen pro Woche betreut, muss mitunter genauso viel Unterhalt in Geld zahlen, wie ein Elternteil, der sein Kind nur jedes zweite Wochenende betreut. Das kann nicht so bleiben. Auch das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden. Wir müssen die Rechte von Kindern und auch die von leiblichen Vätern stärken. Und wir müssen die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren abbauen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.