Können Sie die Gesetzvorlage zum Abstammungsrecht bitte noch zur Abstimmung bringen? Wir befürchten, dass dieses sonst in den Schubläden verschwindet.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht. Das wollten wir mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts und insbesondere des Unterhaltsrechts ändern. Durch den Bruch der Ampel-Koalition lag die Reform zunächst auf Eis.
Für uns Freie Demokraten ist dieser ungewisse Aufschub für diese wichtige Reform des Familienrechts nicht hinnehmbar gewesen. Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt. Denn das Recht muss endlich den veränderten gesellschaftlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen.
In dieser Legislaturperiode wird das Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen leider nicht mehr abgeschlossen werden können. Wir bleiben aber dran und setzen uns weiter für eine Reform ein.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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