Können Sie die Gesetzvorlage zum Abstammungsrecht bitte noch zur Abstimmung bringen? Wir befürchten, dass dieses sonst in den Schubläden verschwindet.

Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt.

Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.

Schon nach geltender Rechtslage ist klar: Wer mit verbotenen Böllern hantiert, verstößt gegen Recht und Gesetz.

Während meiner Zeit als Bundesminister der Justiz wurden im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unterschiedlichste Maßnahmen im Bereich KI ergriffen.