Kann man Einschüchterung strafbar machen ?

Sehr geehrte Frau K. 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Wenn ein Mensch einen anderen bedroht, beleidigt oder angreift, dann ist das völlig inakzeptabel und auch strafbar. Es gibt klare Gesetze und harte Strafen für solche Aktionen - auch gegen Politiker.

Als Freie Demokraten haben wir uns etwa dafür eingesetzt, die Möglichkeit von Auskunftssperren über die Adressen von Mandatsträgern im Bundesmeldegesetz auszubauen. Damit wird der Anwendungsbereich von Auskunftssperren auch auf kommunale Mandatsträger ausgeweitet. Die Dauer der Auskunftssperre wird von zwei auf vier Jahre angehoben. Damit schaffen wir einen noch effektiveren Schutz für Mandatsträger.

Klar ist: Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel als Rettungskraft oder Polizist, und auch im Ehrenamt, etwa beim Engagement in einer Partei oder Bürgerinitiative. Um Angriffe auf diese Personengruppen künftig noch effektiver sanktionieren zu können, werden wir das Strafgesetzbuch anpassen. So stärken wir den Schutz für die Menschen, die sich besonders für unsere Gesellschaft und ihre Mitmenschen einsetzen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.

Klar ist aber auch: Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern. Vielmehr sind wir als Gesellschaft insgesamt gefragt, diesem Trend entgegenzuwirken. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB