Kann es möglich sein, dass der Konflikt in der Ukraine sich auf Deutschland durch die Einreise russischer Staatsangehöriger (überwiegend junge Männer) überträgt ?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. 

Die Teilmobilmachung in Russland zeigt, dass die vermeintliche Stärke des Kremls in Wahrheit eine Position der Schwäche ist. Wenn russische Reservisten eingezogen werden, kommt der Krieg endgültig auch bei den Menschen in Russland an. Die Legende einer sogenannten ‚Spezialoperation‘ ist nun endgültig vorbei. Auch in Städten wie St. Petersburg und Moskau wird man den Krieg nun spüren. Kein Mensch darf dazu gezwungen werden, unschuldige Menschen zu töten und grausame Verbrechen in kriegerischen Auseinandersetzungen zu begehen. Daher ist es unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen Schutz zu gewähren, die solche Gräueltaten nicht unterstützen und erst Recht nicht Teil davon werden wollen. Dafür gibt es klare Regeln in Deutschland und in der Europäischen Union. Wer mit hoher Wahrscheinlichkeit an Kriegsverbrechen mitwirken müsste, hat Anspruch auf Asyl. Das gilt auch für russische Kriegsdienstverweigerer.

Zu bedenken ist dabei auch: Jeder Kriegsdienstverweigerung ist ein Beitrag zur Schwächung der russischen Truppen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, aus Deutschland und aus Europa heraus eine klare Botschaft zu senden: Wer sich entscheidet, Putins Krieg den Rücken zu kehren und zu desertieren, wird unter klaren Voraussetzungen in Europa Schutz erhalten.

Zu diesen Voraussetzungen gehört die Einzelfallprüfung. Allein ein russischer Pass reicht nicht, um Schutz zu erhalten. Jeder Einzelfall muss sorgfältig geprüft werden. Insbesondere Sicherheitsüberprüfungen sind nicht verzichtbar, denn auch russische Agenten oder Kriegsverbrecher könnten den Weg zu uns suchen. Es gilt, achtsam zu sein, um zu erkennen, wer Schutz braucht und wen andere Absichten leiten.

Daher habe ich bewusst geschrieben: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt. Das ist mehr, als nur Angst zu haben. Es erfordert ein Bekenntnis zur liberalen Demokratie und eine Abkehr von Putin.

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Marco Buschmann MdB