Ist es für Sie persönlich sinnvoll, Hamas feiernden arabischen Bürgern, die die Vernichtung Israels fordern das Visum und die Staatsbürgerschaft zu entziehen und in den Gazastreifen aus zu weisen?
Natürlich nicht ohne Absprache mit Israel um dessen Schutz gemeinsam aktiv zu sichern.
Natürlich mit einer ausdrücklichen Zusage aus Deutschland an die hilfesuchenden, arabisch stämmigen Opfer der Hamas in Palästina für ein nach Prüfung legitim erworbenes Asyl in Deutschland.
Natürlich verbunden mit einer sicheren organisierten Ausreise aus dem Macht-Gebiet der vom Iran initiierten Terroristen.
Unter der klar formulierten Bedingung; Sie erkennen das Existenzrecht Israels an und die Würde, das Leben von Juden ist unantastbar.
Dieses Experiment würde vielleicht die Situation in Deutschland schnell entschärfen und die Hamas käme unter Zugzwang bei einem beständigen Abfluss, Austausch seiner Schutzschild bildenden Bürger.
Die Hamas brauchen wir nicht zu fragen, ob sie " ihre Kämpfer" im Gazastreifen haben wollen.
Die Hamas fragt uns ja auch nicht, ob wir Flüchtlinge brauchen.
Israel hat in der Zukunft jede Legitimation sich im Gazastreifen aktiv aggressiven Hamas-Kämpfern zu widmen.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.
Wer gegen Jüdinnen und Juden hetzt, bei dem besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – und der darf erst recht keinen deutschen Pass bekommen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland Opfer von Terror und Verfolgung werden. Wer das nicht respektiert, gegen den müssen wir mit aller Konsequenz vorgehen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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