Ist es aus juristischer Sicht zulässig, daß Deutschland ein Gas-Embargo gg. Russland verzögert, obwohl wir Milliarden Kubikmeter von Schiefer(Fracking)-Gas aus eigenem Boden explorieren könnten?

Sehr geehrter Herr R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt: Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden. Wir müssen unsere Energiequellen diversifizieren, neue Energiequellen erschließen, die Energieeffizienz erhöhen – etwa bei den Gebäuden – und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.

Dabei hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um auch kurzfristig unabhängiger von russischen Energieimporten zu werden: Wir haben Lieferketten angepasst, neue Handelspartnerschaften geschlossen und den LNG-Hochlauf vorangetrieben. 

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Erschließung eigener Reserven an fossilen Energieträgern ist ein wichtiger Baustein für die Vermeidung von Energieabhängigkeiten und einer galoppierenden Energiepreisentwicklung. Denkverbote lehnen wir hingegen ab. Gerade die in Deutschland hohen Umwelt- und Sicherheitsstandards zeigen, dass Förderungen auch in sensiblen Gebieten sicher möglich sind. Ökologische und ökonomische Interessen gehen hier Hand in Hand.

Klar ist aber auch: Die Erschließung neuer Förderfelder nimmt Zeit in Anspruch. Es ist kein Instrument zur Stabilisierung der Energiemärkte im Falle eines sofortigen Gas-Embargos. Die Folgen eines solchen Sofort-Embargos für die Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe in unserem Land wären dramatisch.

Unsere Sanktionen gegen das Putin-Regime sind bereits beispiellos. Sie müssen aber das Regime treffen und nicht - wie im Falle eines sofortigen Gas-Embargos - die Stabilität Deutschlands gefährden. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB