Ist die Namensrechtreform bereits fest beschlossen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ist die Reform zum Namensrecht schon fest beschlossen und es wird nur noch auf die Umsetzung gewartet, oder muss über die Reform erst noch abgestimmt werden?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich ist klar: Wir brauchen eine Gesellschaftspolitik auf der Höhe unserer Zeit. Dazu zählt insbesondere auch ein modernes Namensrecht. Denn das hier geltende Recht ist zu restriktiv und wird den vielfältigen Lebenswirklichkeiten in unserem Land nicht gerecht. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat deshalb eine wegweisende Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts auf den Weg gebracht. Der Regierungsentwurf ist auf der Website des BMJ zu finden: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_Namensrecht.html?nn=152308. Die gute Nachricht: Die parlamentarischen Beratungen befinden sich auf der Zielgeraden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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