Ist das Geschlecht etwas subjektives, von dem eigenen Empfinden abhängige, oder ist es etwas objektiv messbares?

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zuordnung eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach seinen physischen Geschlechtsmerkmalen beurteilt werden kann, sondern wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und seiner nachhaltig selbst empfundenen Geschlechtlichkeit abhängt.

Das geltende Gesetzesrecht trägt diesem Selbstbestimmungsrecht bislang nicht hinreichend Rechnung. Für Personen, die sich nicht mit ihrem angeborenen Geschlecht identifizieren, gibt es nach wie vor hohe Hürden für die Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität. Sie müssen ein Gerichtsverfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags durchlaufen, im Zuge dessen zwei Gutachten mit intimsten Fragen erstellt werden.

Deswegen haben wir uns als Fortschrittskoalition darauf verständigt, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Eine Änderung des Geschlechtseintrags ermöglicht sodann auch eine Änderung des Vornamens.

Den Geschlechtseintrag amtlich ändern zu lassen, ist eine sehr intime Entscheidung, die die betroffenen Personen nicht leichtfertig treffen. Deswegen ist die geplante Gesetzesänderung ein wichtiges Vorhaben. Wir müssen Respekt vor diesen Menschen haben und ihnen die teilweise entwürdigende Behandlung ersparen.

Mit besten Grüßen

Dr. Marco Buschmann MdB