IRAN (MAHSA AMINI) Wie wollen die europäischen Führer die unterdrückten Menschen/Demonstranten im Iran unterstützen?
Wie wollen die europäischen Führer die unterdrückten Menschen/Demonstranten im Iran unterstützen? Werden sie nur zusehen oder einfach das Massaker an den Demonstranten auf den Straßen verurteilen? Welche MASSNAHMEN planen die europäischen Führer zu ergreifen, um den unterdrückten Menschen im Iran zu helfen, das unterdrückerische Regime auszulöschen? Wollen sie wirklich einige Sanktionen aufheben und mit dem unterdrückerischen Regime Handel treiben, indem sie Geld in die Adern des unterdrückerischen Regimes spritzen, um ihnen zu helfen, ihre Unterdrückung weiter voranzutreiben? Warum identifizieren und weisen die europäischen Führer die im Ausland lebenden Kinder von iranischen Regierungsbeamten nicht aus? – Sie leben im Ausland und genießen alle Freiheiten und das Geld, das sie aus dem Iran gestohlen haben, während ihre Eltern die Menschen im Iran unterdrücken. Wie viele Menschen sollten noch auf den Straßen des Iran abgeschlachtet werden, um die europäischen Führer aufzuwecken?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen. Schon jetzt ist klar, dass viele Opfer und insbesondere Frauen ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Wir kämpfen für eine Welt der Menschenrechte; für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann; für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind.
Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht. Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen. Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden.
Um den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Frauen zu unterstützen, schlagen wir zudem vor, dass Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten, die Möglichkeit einer Antragstellung eines humanitären Visums in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten.
Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist. Verhandlungen mit einem Regime zu führen, das jegliche Legitimation eingebüßt hat, ist hochgradig problematisch.
Die Iranerinnen und Iraner sollten selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird. Dafür stehen wir als Freie Demokraten ein.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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