Inwieweit ist bei Legalisierung eine Amnestie für Cannabis-Sünder im Straßenverkehr geplant?
Sehr geehrter Herr O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen und bindet immense Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz, der mehr Eigenverantwortung zulässt, den Schwarzmarkt zurückdrängt und Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet.
Es ist geplant, dass Einträge im Bundeszentralregister, die wegen Straftaten ergangen sind, für die nach neuem Recht keine Strafe mehr vorgesehen ist, auf Antrag der betroffenen Person zu löschen sind. Bei der rechtlichen Beurteilung des Umgangs mit Betäubungsmitteln ist ansonsten strikt zwischen dem Strafrecht und dem Fahrerlaubnisrecht zu unterscheiden. In den Eckpunkten der Bundesregierung haben wir daher festgehalten, dass sich das Fahrerlaubnisrecht allein nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit orientieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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