Im Ukraine-Konflikt wird immer wieder die enorme Relevanz von Orten wie Pokrowsk zB als Schienendrehkreuz herausgestellt. Inwieweit fördert Deutschland Aufträge zur Schaffung von Behelfs-Trassen/u.Ä.?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Mich verwundert es immer wieder, dass der Verlust bestimmter Städte oder Vorstösse die bestimmte zweispurige Strassen in Artilleriereichweite bringen als massive Gefahr für die mil. Versorgung ganzer Regionen erklärt werden.
In welcher Form und in welchem Umfang engagiert sich Deutschland beim (auch langfristig-präventiven) Aufbau von Redundanz im ukrainischen Strassen- und Schienennetz? Ich nehme an, dass im Bereich 100+ km jenseits des Frontverlaufs auch Deutsche Unternehmen bei gegebenen Schutzmassnahmen direkt tätig werden könnten, dabei würden Fundamente für die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt werden. Auch sollte es doch möglich sein, dies zu grossen Teilen aus EU-Mitteln zu finanzieren. Welche Überlegungen/ Pläne die sie hier teilen können gibt es in diese Richtung?
Mit herzlichen Grüssen
Timon W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Wir wollen schon jetzt zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen und die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen.
Die Bundesregierung hat eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen. Diese dient als zentrale Anlaufstelle für deutsche Kommunen, Unternehmen, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft, um sich über den Wiederaufbau in der Ukraine zu informieren. Gleichzeitig eröffnet sie die Möglichkeit, sich aktiv einzubringen und miteinander zu vernetzen. Dafür spielen auch die bestehenden deutsch-ukrainischen Beziehungen eine wichtige Rolle. Informationen zu den Aktivitäten finden Sie auf: Plattform Wiederaufbau Ukraine (ukraine-wiederaufbauen.de).
Die EU nimmt bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine eine tragende Rolle ein. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind bereits 57,8 Mrd. EUR für wirtschaftliche, finanzielle und soziale Stabilisierung bereitgestellt worden. Außerdem arbeitet die EU-Kommission mit ihren Partnern daran, weitere internationale Unterstützung zu mobilisieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.