Herr Buschmann, wie sieht es den nun mit der Unterhaltsreform aus? Ich zahle jeden Monat vollen Unterhalt obwohl ich fast 50% betreue.
Meine Ex Frau geht fast Vollzeit arbeiten. Ich kann mit meinem Gehalt kaum noch meinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Zuschüsse bekomme ich auch keine. Es ist absolut nicht mehr zeitgemäß und ich sehe hier akuten Handlungsbedarf. Warum werden diese wichtigen Themen nicht mit Hochdruck vorangetrieben und geändert?
Sehr geehrter Herr W.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alle drei Entwürfe zeitnah präsentieren können. Auch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Entwürfe zügig in den Bundestag bringen. Diese Regierung ist angetreten mit dem Ziel, unser Familienrecht endlich gerechter zu machen und es auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dieses Ziel ist und bleibt richtig. Viele Familien in Deutschland warten auf die Reform des Familienrechts.
Im Unterhaltsrecht ist der Handlungsdruck aus meiner Sicht besonders groß. Das geltende Recht zementiert Ungerechtigkeiten: Ein Elternteil, der sein Kind an drei Tagen pro Woche betreut, muss mitunter genauso viel Unterhalt in Geld zahlen, wie ein Elternteil, der sein Kind nur jedes zweite Wochenende betreut. Das kann nicht so bleiben. Auch das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden. Wir müssen die Rechte von Kindern und auch die von leiblichen Vätern stärken. Und wir müssen die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren abbauen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.