Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?
Mir ist es im Moment ein großes Anliegen, ein Sprachrohr an die Politik zu
finden, denn ich halte es nicht für demokratisch, dass Männer im Alter von 18-60 Jahren,
nicht aus der Ukraine ausreisen dürfen.
Dies bezeichne ich als Geiselhaft.
Ich solidarisiere mich absolut mit der Ukraine, aber das Verbot des Verlassens des Landes fügt sich
nicht der demokratischen Ordnung, so wie ich sie verstehe.
Der Bruder einer meiner besten Freundinnen, der 18 Jahre alt ist, darf nicht
ausreisen. Gestern ist er mit seine Oma von Kiew in die Westukraine geflohen. Er befindet sich mittlerweile in einen besorgniserregenden psychischen Zustand.
Die meisten Menschen, die jetzt nicht kämpfen, werden es auch weiterhin nicht tun.
Diese werden, sofern sie verletzt werden, anderen Kriegsbeschädigten oder Kranken die Kapazitäten im Bereich der medizinischen Versorgung wegnehmen.
Auch wenn es wenig Erfolgsaussichten gibt, sollte dringlichst versucht werden, dies an die ukrainische Regierung zu appellieren.
Sehr geehrte Frau H.
haben Sie vielen Dank für die Frage und Ihre Schilderungen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur und hat bei uns allen großes Bestürzen ausgelöst. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Deswegen hat die Bundesregierung gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen.
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündet, dass Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht mehr verlassen dürfen. Diese Regelung soll vorerst für 90 Tage gelten.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat mit eigenen Regeln und Gesetzen. Das gilt es zu respektieren. Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Aggressor zur Wehr zu setzen.
Klar ist: Das Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter kann, wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, auch zu Leid führen - und das ist herzzerreißend. Es ist aber ein Instrument im Rahmen der Selbstverteidigung gegen die kriegerische Aggression Russlands. Umso wichtiger ist es, dass die russische Führung den Angriffskrieg schnellstmöglich beendet.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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