Halten Sie es für demokratisch, wenn der Wahlvorgang demokratisch ist, jedoch die Umsetzung wesentlicher Wahlprogrammpunkte (zB Bürgerversicherung) nach Wahlgewinn nicht festgeschrieben ist ?

Sehr geehrte Frau H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Freie Demokraten halten wir uns an den Koalitionsvertrag und die zentralen Punkte in unserem Wahlprogramm. Zugleich ist klar: Unsere Koalitionsdemokratie ist auf eine konstruktive Kompromissfindung angewiesen.

Bei der vergangenen Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler der Fortschrittskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen klaren Regierungsauftrag gegeben. Es ist kein Geheimnis, dass es grundsätzliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Entscheidend ist aber, dass uns der Wille eint, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Staat zu modernisieren. Als Teil der Bundesregierung machen wir Freie Demokraten uns für Freiheit und Fortschritt stark. Nach Jahren des Stillstandes eröffnen wir ein Gestaltungsjahrzehnt für Deutschland. 

Die Einführung einer Bürgerversicherung zählte nicht zu den Wahlprogrammpunkten der FDP. Wir halten an der bewährten Dualität aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung fest. Als Ampel-Koalition stellen wir eine verlässliche Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sicher und stoßen die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen, etwa im Bereich der Digitalisierung, an.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB