Halten Sie es für angemessen, wenn durch die Legalisierung von Cannabis vielen Menschen das Recht genommen wird keine Drogen zu konsumieren, da sie dann als Passiv-Raucher dazu gezwungen werden?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
in Ihrer Twitter Nachricht https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1523628837376237569 kündigen Sie für das kommende Jahr eine Legalisierung von Cannabis an.
Laut Studien wie z.B https://www.scinexx.de/news/biowissen/marihuana-schwaden-sind-ungesuender-als-tabakrauch/ geht von Cannabis für Passiv-Raucher sogar eine höhere Gesundheitsgefahr aus als bei herkömmlichen Zigaretten. Somit droht für Passivraucher ein noch stärkerer Eingriff in ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, als es jetzt mit den Tabakprodukten der Fall ist.
Ich vermute, dass viele Millionen Menschen so wie ich, weder Tabak noch Cannabis auch nicht als Passiv-Raucher konsumieren möchten.
Halten Sie es für angemessen, dass viele Millionen Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, damit ein paar Tausend Menschen Cannabis konsumieren können?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
Mit einer kontrollierten Abgabe an Erwachsene wollen wir neue Wege beschreiten und dabei den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken. Denn: In einem legalen, aber regulierten Markt hat der Staat die Kontrolle und kann die Regeln selbst festlegen. Nach vier Jahren werden wir dieses Gesetz auf seine gesellschaftliche Auswirkungen evaluieren.
Klar ist dabei auch: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Deswegen ist der Schutz der Mitmenschen vor den Gefahren des Passivrauchens auch bei dem Rauchen von Cannabis stets zu beachten. Beim Tabakrauchen haben wir mit den Nichtraucherschutzgesetzen auf Bundes- und Landesebene bereits vorbildhafte Regelungen in Kraft.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.