Halten Sie eine Änderung der Vorgehensweise beim BAFA für angemessen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
mit der durch die kurzfristige Änderung der Förderkulissen im August '22 ausgelösten Antragsflut scheint das BAFA überlastet. Ein für unser Betriebsgebäude 11.8.2022 eingereichter Antrag (Wärmepumpe BEG EM) ist nach wie vor auf dem Status "eingegangen". Das bedeutet: bislang ist keinerlei Befassung mit dem Antrag erfolgt. Auf Nachfrage antwortet das BAFA, dass eingehende Anträge streng nach Eingangsdatum bearbeitet würden. Das bedeutet, dass es derzeit tausenden Antragstellern ähnlich geht. Zwischen Antragstellung und heute sind bereits zwei mal die Leitzinsen erhöht worden. Die Finanzierungskosten des ungeförderten Anteils sind dadurch deutlich gestiegen. Die Preisentwicklung der Maßnahme hat zu weiteren Kostensteigerungen geführt. Die Verzögerung des BAFA macht die Durchführung der energetischen Sanierung wirtschaftlich unmöglich. Stimmen Sie mir zu, dass die aktuelle Praxis nicht geeignet ist, das poitische Ziel der Decarbonisierung zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Zum Stand einzelner Anträge kann ich daher keine Stellung nehmen.
Grundsätzlich gilt: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2030 auf 80% zu erhöhen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energieträger gehört auch die Einsparung von Energie im Gebäudesektor zu den vordringlichen Maßnahmen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Insbesondere wollen wir die energetische Sanierung beschleunigen und so Einsparpotenziale insbesondere im Bereich Dämmung und Wärme realisieren. Daher wurden die Förderprogramme für den Gebäudesektor überarbeitet und angepasst. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, diese zusätzlichen Programme so zügig wie möglich umzusetzen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.