Hallo Herr Buschmann. Wollen Sie sich dafür einsetzen,dass neben einer Dynamisierung der SED-Opferrente,die ja erst 2025 kommt,auch eine vorangestellten Erhöhung der SED-Opferrente kommt?
Und wie hoch sollte eine Erhöhung ausfallen?
Beste Grüße
A.D.
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.
Für das Halten der in § 11 TierSchG genannten Tiere bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Im Übrigen sieht das TierSchG im Falle gewisser Zuwiderhandlungen entsprechende Straf- und Bußgeldvorschriften vor.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.