Hallo Herr Buschmann, warum fiel die "Ersatzstimme" aus der geplanten Wahlrechtsreform und befürworten sie diese Entwicklung?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist seit vielen Jahren reformbedürftig. Wir Freie Demokraten fordern seit langem eine Reform, damit die Zahl der Abgeordneten nicht weiterhin wächst und deutlich über der vom Bundewahlgesetz vorgesehene Regelgröße liegt. Anfang der Legislaturperiode hat der Bundestag hierzu eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die sich mit unterschiedlichen Reformmodellen beschäftigt hat. Der Bundestag hat nunmehr die Aufgabe, ein Reformmodell zu beschließen. Bei solchen sensiblen Fragen wie dem Wahlrecht ist uns ein möglichst breiter Konsens unter Demokraten wichtig. Daher ist die genaue Ausgestaltung des Wahlrechts unter der Maxime, die Übergröße wieder zurückzufahren, Gegenstand intensiver Beratungen. Insofern ist es noch nicht möglich, zu einzelnen Detailfragen eine abschließende Stellungnahme abzugeben.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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