Hallo Herr Buschmann, wann ist mit einer Entscheidung über das neue Namensänderungsgesetz zu rechnen ? Ich warte schon so lange.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern! Das Bundesministerium der Justiz hat daher den Referentenentwurf für ein neues bürgerlich-rechtliches Namensrecht veröffentlicht.
Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2025 anvisiert. Für bereits bestehende Ehen wird eine Übergangslösung geschaffen: Bis zum 31. Dezember 2026 soll nach dem Entwurf der Geburtsname minderjähriger Kinder neu bestimmt werden können und so ein Doppelname nachträglich ermöglicht werden.
Im Übrigen liegt der Zeitplan für die Verabschiedung und die Ausgestaltung des Gesetzes in der Verantwortung von Bundestag und Bundesrat.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.