Guten Tag, werden die Menschen, die Herrn Harbeck an der Fähre bedrängt haben, gerichtlich belangt? Ich bin sehr bestürzt, da es einen Angriff auf die Demokratie darstellt.
Wenn hier nicht eindeutige Konsequenzen folgen, ist die Demokratie in Deutschland bald sehr bedroht.
Eine Gruppe fängt an und viele werden folgen.
Sehr geehrte Frau A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Nach Erkenntnissen der zuständigen Staatsanwaltschaft Flensburg ist es im Zuge des Vorfalls in Schüttsiel zweifelsohne zu strafrechtlich relevanten Handlungen gekommen. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Erfüllung des Straftatbestandes der Nötigung (§ 240 StGB) wurde bereits eingeleitet. Weitere Tatbestände wie der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) oder auch Landfriedensbruch (§ 125 StGB) stehen ebenfalls im Raum.
Für uns als Freie Demokraten ist klar: Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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