Guten Tag, Mein Verlobter und ich freuen uns über den Gesetzesentwurf zum Namensrecht. Wir würden gerne konkreter erfahren wann im Bundestag und Bundesrat darüber entschieden wird?
Wir möchten einfach gerne sicherstellen, dass nach unsrer Hochzeit das Gesetzt bald in Kraft tritt und wir unseren Kindern dann doch noch nach unserem Wunsch einen Doppelnamen geben können.
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern! Das Bundesministerium der Justiz hat daher den Referentenentwurf für ein neues bürgerlich-rechtliches Namensrecht veröffentlicht.
Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2025 anvisiert. Für bereits bestehende Ehen wird eine Übergangslösung geschaffen: Bis zum 31. Dezember 2026 soll nach dem Entwurf der Geburtsname minderjähriger Kinder neu bestimmt werden können und so ein Doppelname nachträglich ermöglicht werden.
Im Übrigen liegt der Zeitplan für die Verabschiedung und die Ausgestaltung des Gesetzes in der Verantwortung von Bundestag und Bundesrat.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
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