Guten Tag Herr Buschmann, was unternehmen Sie konkret gegen die Cum-ex bzw. Cum-Cum Geschäfte?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Ampel-Koalition tun wir - aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode - alles dafür, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden. Denn Finanzkriminalität schadet dem Gemeinwesen und muss deswegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Um dies betrugssicher zu gewährleisten, wollen wir neue technische Möglichkeiten noch stärker nutzen - etwa auf Basis der Blockchain-Technologie. Den Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden werden wir auch bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs ermöglichen. Darüber hinaus sorgen wir dafür, dass erlittene Steuerschäden konsequent zurückgefordert und eingezogen werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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