Guten Tag Herr Buschmann meine Frage bezieht sich auf die Bauern Demo gegen Herrn Habeck. Warum ist das eine eine Nötigung und das was die klimakleber machen nicht?
Ich rede von diesem Bericht https://www.google.com/amp/s/www.stern.de/amp/politik/deutschland/nach-protesten-gegen-robert-habeck--staatsanwaltschaft-nimmt-ermittlungen-auf-34340754.html. Und diesem Urteil aus Berlin https://www.google.com/amp/s/www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/klima-blockaden-staus-berlin-gerichte-noetigung-widerstand.htm/alt=amp.html
Was bitte ist der Unterschied von protest einer gruppe von menschen nicht aus einer Fähre zu kommen oder durch Klima protest mit dem auto nicht nachhause fahren zu können?
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Johannes G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Nötigung ist ein Straftatbestand nach § 240 StGB. Ob dieser erfüllt ist und sich jemand wegen Nötigung strafbar macht, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidung darüber obliegt den zuständigen Gerichten.
Im Übrigen haben Gerichte auch Klimaaktivisten wegen Nötigung verurteilt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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