Guten Tag, der Herbst 2023 ist so gut wie vorbei und von einer Änderung im Abstammungsrecht noch kein Zeichen in Sicht. Wie sieht der Zeitplan diesbezüglich aus? Queere Familien bangen dringlichst!
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Auf Grundlage des Eckpunktepapieres wird das Bundesministerium der Justiz nunmehr einen Gesetzentwurf erarbeiten. Dieser soll schnellstmöglich vorgelegt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.