Gleichbehandlung, wo ist die Entlastung für Heizölkunden, darüber redet keiner (Frage von Kathrin B.)
Herr Buschmann,
vielen Dank für die Beantwortung der Frage von Kathrin B.
Leider nehmen Sie in Ihrer Antwort keine Stellungnahme zur Fragestellung.
Wo bleibt die Gleichbehandlung und Entlastung von Heizölkunden? - 25 % der Haushalte heizen in Deutschland noch mit Heizöl!
Für eine Stellungnahme sind wir dankbar.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die seit Beginn des Krieges in der Ukraine steigenden Energiekosten stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle Herausforderungen. Die Bundesregierung hat dies erkannt und drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Durch zielgerichtete Hilfen federn wir finanzielle Härten ab.
Diese Pakete enthalten unter anderem eine Energiepauschale, mit denen wir auf die steigenden Energiekosten in allen Bereichen reagieren. Auch wurde der Heizkostenzuschuss erhöht. Hinzutritt die Strompreisbremse, mit denen sämtliche Haushalte entlastet werden. Aber auch andere Maßnahmen wie der Abbau der Kalten Progression und die Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stellen eine breite Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dar.
Die Situation auf dem Gasmarkt ist eine besondere: Der Wegfall der Lieferungen von russischem Erdgas infolge des Kriegs hat umfangreiche Auswirkungen auf die deutsche und europäische Bevölkerung und Wirtschaft. Das Instrument der Gaspreisbremse hat daher Ausnahmecharakter.
Der Umbau unserer Energieversorgung hin zu Klimaneutralität ist ein wichtiges Ziel. Deshalb hat die Bundesregierung auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt. In Zeiten steigender Preise für fossile Brennstoffe ist es aber nicht vermittelbar, die Bürger zusätzlich zu belasten. Deshalb wird der CO2-Preis zum Jahr 2023 hin nicht wie von der Vorgängerregierung geplant um 5 Euro je Tonne erhöht. Diese Maßnahme vermeidet es, die Verbraucher fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas zusätzlich zu belasten.
Die Bundesregierung lässt die Bürger mit den steigenden Energiekosten nicht allein. Durch unsere Maßnahmen entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.