Gibt es noch aktuelle Bestrebungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
verschiedene Experten und Expertinnen traten bereits für die Ersetzung des „Rasse“-Begriffs im Grundgesetz ein. Diskussionen darüber gab es bereits in der letzten Legislaturperiode, wurden vor allem von Grünen und Linken vorangebracht und auch von der SPD unterstützt. Die Änderung scheiterte schließlich am Widerstand der Unionsparteien.
Sehen Sie nun in der neuen Regierung/den neuen Verhältnissen eine Mehrheit für eine Änderung? Wie stehen Sie als Justizminister bzw. wie steht die FDP insgesamt zu der Thematik?
Mit freundlichen Grüßen.
D.B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten sind wir der Überzeugung, dass die Verwendung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz voraussetzt, dass es "Rassen" gibt. Doch "Menschenrassen" gibt es eben nicht. Deshalb müssen wir uns von diesem Begriff lösen.
Dies ist jedoch keine triviale Angelegenheit. Dennoch stellen wir uns als Fortschrittskoalition dieser Aufgabe. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz zu ersetzen. Wichtig ist dabei: Der Schutzraum des Art. 3 Abs. 3 GG darf nicht verengt werden. Zudem sollte die Unrechtskennzeichnung von Rassismus beibehalten werden.
Klar ist aber auch: Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die die Fortschrittskoalition alleine nicht verfügt. Deswegen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren umso mehr dafür einsetzen, die anderen Fraktionen von dem Vorhaben zu überzeugen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne bei der Bekämpfung von Rassismus. Denn Sprache prägt das Denken.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.