Gibt es noch aktuelle Bestrebungen, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
verschiedene Experten und Expertinnen traten bereits für die Ersetzung des „Rasse“-Begriffs im Grundgesetz ein. Diskussionen darüber gab es bereits in der letzten Legislaturperiode, wurden vor allem von Grünen und Linken vorangebracht und auch von der SPD unterstützt. Die Änderung scheiterte schließlich am Widerstand der Unionsparteien.
Sehen Sie nun in der neuen Regierung/den neuen Verhältnissen eine Mehrheit für eine Änderung? Wie stehen Sie als Justizminister bzw. wie steht die FDP insgesamt zu der Thematik?
Mit freundlichen Grüßen.
D.B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten sind wir der Überzeugung, dass die Verwendung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz voraussetzt, dass es "Rassen" gibt. Doch "Menschenrassen" gibt es eben nicht. Deshalb müssen wir uns von diesem Begriff lösen.
Dies ist jedoch keine triviale Angelegenheit. Dennoch stellen wir uns als Fortschrittskoalition dieser Aufgabe. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, den Begriff "Rasse" im Grundgesetz zu ersetzen. Wichtig ist dabei: Der Schutzraum des Art. 3 Abs. 3 GG darf nicht verengt werden. Zudem sollte die Unrechtskennzeichnung von Rassismus beibehalten werden.
Klar ist aber auch: Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die die Fortschrittskoalition alleine nicht verfügt. Deswegen werden wir uns im parlamentarischen Verfahren umso mehr dafür einsetzen, die anderen Fraktionen von dem Vorhaben zu überzeugen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt nach vorne bei der Bekämpfung von Rassismus. Denn Sprache prägt das Denken.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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