Gewalt gegen Frauen - Vorschlag: Grundsätzlich Gewalt aus menschenfeindlichen Gründen höher bestrafen. Was halten Sie davon alle Gewalttaten aus menschenfeindlichen Gründen* höher zu bestrafen?
Sehr geehrter Herr Buschmann, ich begrüße Ihr Engagement. Was halten Sie davon alle Gewalttaten aus menschenfeindlichen Gründen* höher zu bestrafen? Damit würde Deutschland seine Verpflichtung gegenüber der UN erfüllen.
* z.B. Ableismus, Rassissmus, Queerfeindlichkeit ...
Sehr geehrte Frau U.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Grundsätze der Strafzumessung sind in Paragraph 46 Strafgesetzbuch geregelt. Danach sind menschenverachtende Beweggründe und Ziele besonders zu berücksichtigen. Dabei wollen wir „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe ausdrücklich ergänzen. Wir senden damit auch ein Signal in die Gesellschaft: Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Werteordnung in besonders eklatanter Weise zuwider.
Der Begriff der menschenverachtenden Beweggründe umfasst nach dem Verständnis der juristischen Lehre und Praxis alle Motive, die die Geltung der Menschenrechte negieren und die Menschenwürde des Opfers verletzten. Solche sog. Hassdelikte können sich gegen unterschiedliche Gruppen richten, die durch die bewusst offene Formulierung allesamt erfasst sind. Neben dem vom Gesetz bislang schon genannten rassistischen, fremdenfeindlichen, antisemitischen Motiven gehören hierzu insbesondere auch gegen eine bestimmte religiöse Orientierung, gegen eine Behinderung oder gegen den gesellschaftlichen Status gerichtete Beweggründe.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.