Gastrecht ist die Grundlage für unsere Werte, unsere Zivilisation. Wann, wie werden von Ihrem Hause zukünftig sich militant organisierende fanatische Gäste sicher von der Bevölkerung fern gehalten?

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Freiheit und Sicherheit gehören zusammen. Als Freie Demokraten setzen wir uns ein für einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert.

Die Bundesregierung und die zuständigen Sicherheitsbehörden haben umfassende Strategien und Maßnahmen entwickelt, um jegliche Form von Extremismus und Terrorismus effektiv zu bekämpfen.

Der islamistische Angriff auf eine politische Kundgebung in Mannheim am 31. Mai 2024, bei dem ein Polizeibeamter getötet wurde, zeigt: Die Gefahr schwerer islamistischer Gewalttaten in Deutschland ist konstant hoch. In den vergangenen Jahren gab es mehrere islamistisch motivierte Gewalttaten. Es ist der intensiven Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, dass in der jüngeren Vergangenheit mehrere Anschläge verhindert werden konnten. Beispiele sind die Festnahmen über den Jahreswechsel 2023/2024 im Zusammenhang mit einem geplanten Anschlag auf den Kölner Dom und die Festnahme zweier Personen im März 2024, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament planten.

Die Werte des Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Jeder kann in Deutschland seinem Glauben folgen, muss aber auch akzeptieren, dass andere dies nicht tun und dass der Glaube Gegenstand von Kritik und Satire wird. Die Akzeptanz der Freiheit des Anderen ist Bedingung für eine offene Gesellschaft. Wer unsere freiheitliche Gesellschaft beseitigen will, hat in ihr keinen Platz. Islamismus bereitet Gewalt und Terrorismus den Boden. Es ist deshalb zwingend notwendig, dem ganzen Spektrum islamistischer Aktivitäten konsequent entgegenzutreten. Diejenigen, die unter dem Deckmantel des Islam Hass und Extremismus verbreiten, verschärfen schlussendlich auch Ressentiments gegen die vielen Musliminnen und Muslime, die ihre Religion friedlich ausüben. Deshalb ist für mich klar: Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und sich gegen Islamismus ebenso wie gegen jede andere Art von Extremismus verteidigen. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB