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Marco Buschmann
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Frage von Etienne D. •

Forderung nach einer fairen Familienpolitik und Reform des Umgangsrechts - Wird die FDP diese Reform in der kommenden Legislaturperiode umsetzen und das Wechselmodell fördern?

Guten Abend,

Ich bin Vater eines Sohnes und musste mehrfach vor Gericht gehen, um wenigstens 35 % der Zeit mit ihm zu verbringen. Wenn die Mutter das Wechselmodell ablehnt, verbringen Kinder die Hauptzeit bei der Mutter, die Kindesunterhalt bezieht und entscheidet.

Ich finde es ungerecht, dass ich trotz finanzieller Belastung nicht gleichberechtigt 50 % der Zeit mit meinem Sohn verbringen kann. Das Wechselmodell muss endlich als Leitbild etabliert werden.

Es braucht eine Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechts, die Vätern nach einer Trennung gerecht wird. Wird die FDP diese Reform in der kommenden Legislaturperiode umsetzen und das Wechselmodell fördern?

Für mich und tausende Väter ist dies die entscheidende Wahlfrage. Ich erwarte eine klare Antwort, da mit den Grünen hier kein Fortschritt zu erwarten ist. Andernfalls gebe ich meine Stimme woanders ab.

Ich bin kein Millionär. Steuererleichterungen und die Schuldenbremse interessieren mich weniger als eine gerechte Familienpolitik.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht. Das wollten wir mit den geplanten Reformen des Sorge- und Abstammungsrechts und insbesondere des Unterhaltsrechts ändern. Durch den Bruch der Ampel-Koalition lag die Reform zunächst auf Eis.

Für uns Freie Demokraten ist dieser ungewisse Aufschub für diese wichtige Reform des Familienrechts nicht hinnehmbar gewesen. Daher haben wir noch vor Weihnachten, am 18.12.2024, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Familienrechts auf Basis der bereits existierenden Referentenentwürfe vorgelegt. Denn das Recht muss endlich den veränderten gesellschaftlichen Lebensrealitäten Rechnung tragen. 

In dieser Legislaturperiode wird das Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen leider nicht mehr abgeschlossen werden können. Wir bleiben aber dran und setzen uns weiter für eine Reform ein.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB