Estlandpräsidentin Kallas sagt: Der Angriffskrieg sei «die Mutter aller Verbrechen». Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Stimmt die Ampel vorbehaltlos zu ?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
eine Frage an Sie als Rechtsexperte.
Estlands Regierungschefin Kallas fordert Tribunal für Angriffskriege.
«Für Kriegsverbrechen gibt es den Internationalen Strafgerichtshof, der diese Taten verfolgt. Aber für das Verbrechen des Angriffskrieges muss es auch ein Tribunal geben», sagte Kallas am Sonntag in Hamburg bei der Entgegennahme des Marion-Dönhoff-Preises für internationale Verständigung und Versöhnung.
Der Angriffskrieg sei «die Mutter aller Verbrechen». Die verantwortlichen Spitzenpolitiker müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
quelle: https://www.nau.ch/news/europa/estlands-regierungschefin-kallas-fordert-tribunal-fur-angriffskriege-66662764
1. Unterstützen Sie und die Ampel diese Forderung?
2. Darf Recht nur einseitig ausgeübt werden? Müssten dann nicht auch Angriffskriege z:B. USA/GB gegen Irak , mit 1 Mio Toter, vor das Tribunal gebracht werden? Wie sollte das gelingen?
3.Müssen Demokraten auch Kriegsverbrechen Verbündeter verfolgen?
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Ein Kriegsverbrecher darf sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen – erst recht nicht in Deutschland.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist der primäre Ort für die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die internationale Gemeinschaft. Allerdings besteht im Fall des russischen Angriffskriegs eine Zuständigkeitslücke, da Russland kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist.
Solange es jedoch keine Rechtsgrundlage gibt, um Putin vor diesem Gremium zu belangen, arbeiten wir entschlossen auf die Einsetzung eines sogenannten hybriden Tribunals hin, also ein international besetztes Gericht, das ukrainisches Strafrecht anwendet.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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