Erhalten Empfängerinnen und Empfänger von befristeten Erwerbsminderungsrenten und somit noch im aktiven Dienstverhältnis eine Energiepreispauschale vom Arbeitgeber ausbezahlt?
Diese Frage habe ich bereits gestellt ohne zu präzisieren, ob in diesem Fall der Arbeitgeber auszahlen muss.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie ich in meiner Antwort auf Ihre Frage vom 19. August ausgeführt habe, steht die Energiepreispauschale allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen zu, wenn für einen Tag im Jahr 2022 diese Bezugsvoraussetzungen vorgelegen haben. Die Energiepreispauschale ist grundsätzlich vom Arbeitgeber auszuzahlen. Für die besonderen Umstände einer befristeten Erwerbsminderungsrente empfiehlt sich eine Nachfrage bei der für die Auszahlung Ihrer befristeten Erwerbsminderungsrente zuständigen Stelle, um eine abschließende Klärung zu erreichen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.