Die US Army hat auf deutschem Boden das von Deutschland unterzeichnete Osloer Abkommen gebrochen. Wie ist der Stand der Ampelaufarbeitung? ist die Streumunition jetzt aus Deutschland entfernt?
Herr Buschmann,
Deutschland ist ein souveräner Staat und Unterzeichner des Osloer Abkommens, was durch die US Army auf deutschen Boden gebrochen wurde,.
Wie ist der Stand der Aufarbeitung durch die Ampel? Gibt es Konsequenzen für die US Army ?
https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Trotz-Aechtung-US-Streumunition-in-Deutschland-Recherche-von-Panorama-und-STRGF,pressemeldungndr24658.html
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das am 1. August 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet. Wir werden unsere dadurch begründeten völkerrechtlichen Verpflichtungen selbstverständlich wahren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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