Die Ukraine wurde zu EU Beitrittsgesprächen eingeladen. Ist damit bestätigt, dass alle Verdachtsmomente gegen die Ukraine als Nordstreamsaboteuer ausgeräumt sind?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Die Ukraine wurde zu EU Beitrittsgesprächen eingeladen.
1. Ist damit bestätigt, dass alle Verdachtsmomente gegen die Ukraine als Nordstreamsaboteuer definitiv ausgeräumt sind?
2. Wann wird die Regierung offiziell den Bundestag und das Volk zum Sachstand informieren?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
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Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.