"Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Inanspruchnahme einer Leistung ist, "für die alle anständigen Menschen bezahlen"? Meinen Sie das wirklich so - mit allen Konsequenzen in den Folgerungen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ist Ihnen die Tragweite einer solchen Aussage für die Handlungen bestimmter Bevölkerungskreise eigentlich klar - bis zum Anzünden von Obdachlosen in ihren Schlafplätzen?
Dazu fiel mir auch noch die Meldung vom 24.11.2023, 15:23 Uhr https://www.gmx.net/magazine/panorama/muenchen-verbrennt-bruecke-polizei-verbrechen-38901540 in die Hände!
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Das signalisiert immer noch: Es ist nicht in Ordnung, wenn man eine Leistung in Anspruch nimmt, für die alle anständigen Menschen bezahlen. Fahren ohne Fahrschein wird also auch weiter sanktioniert, aber eben in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.