"Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die Inanspruchnahme einer Leistung ist, "für die alle anständigen Menschen bezahlen"? Meinen Sie das wirklich so - mit allen Konsequenzen in den Folgerungen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ist Ihnen die Tragweite einer solchen Aussage für die Handlungen bestimmter Bevölkerungskreise eigentlich klar - bis zum Anzünden von Obdachlosen in ihren Schlafplätzen?
Dazu fiel mir auch noch die Meldung vom 24.11.2023, 15:23 Uhr https://www.gmx.net/magazine/panorama/muenchen-verbrennt-bruecke-polizei-verbrechen-38901540 in die Hände!
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Das signalisiert immer noch: Es ist nicht in Ordnung, wenn man eine Leistung in Anspruch nimmt, für die alle anständigen Menschen bezahlen. Fahren ohne Fahrschein wird also auch weiter sanktioniert, aber eben in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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