Der volljährige Ministersohn nutzt privat Bundeswehrhubschrauber. Werden ALLE ersparten Aufwendungen - Flugticket, Taxi, Wartezeiten- abgerechnet ?
Sehr geehrte Frau H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesminister und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen ihre Reisebegleitung selbst bestimmen können. Wenn eine Begleitung privat veranlasst ist, sind dafür die Kosten vollständig zu tragen.
Öffentlich wurde jüngst über einen Mitflug des Sohnes von Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, diskutiert. Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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