Der EGMR anerkannte induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt u. bezeichnet die auf Entfremdung abzielenden Handlungen als emotionalen Kindesmissbrauch. Was haben Sie vor?
Mit Urteil vom 29.10.19 verpflichtete der EGMR die Republik Moldova zur Entrichtung einer hohen Genugtuung an eine Mutter von 3 Söhnen. (Prof. Hildegund Sünderhauf/Martin Widrig, EGMR anerkennt «Parental Alienation», https://sui-generis.ch/article/view/sg.160) Die staatlichen Kinderschutzbehörden & Gerichte hatten es versäumt, in der gebotenen Eile die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von der Mutter monierte & durch das Verhalten ihres Vaters induzierte Entfremdung der Kinder von ihr abzuwenden. Der EGMR anerkannte damit induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt & bezeichnete die auf Entfremdung abzielenden Handlungen des Vaters als emotionalen Missbrauch der Kinder. In der Folgezeit wurden Italien & Ukraine vom EGMR verurteilt. Der oberste Gerichtshof in Dänemark hat kürzlich einer Mutter, die das Kind entfremdet hat, Sorgerecht entzogen & auf Vater übertragen. Was werden Sie gg. "ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung" unternehmen?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir die vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte vereinbart. Die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Wegen dieser neuen gesellschaftspolitischen Realität braucht es zügige Reformen.
Wir werden Prävention und Kinderschutz stärken und dabei für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit einer Modernisierung des Familienrechts wollen wir erreichen, dass die Lebensrealitäten von Eltern und Kindern gesetzlich besser abgebildet werden.
Bei den von Ihnen geschilderten, sehr belastenden elterlichen Streitigkeiten sind die Jugendämter wichtige Anlaufstellen. Im Rahmen der geplanten Reformen wollen wir die Jugendämter stärken. Dies ist ein wichtiger Schlüssel, um Versuche eines Elternteils, das Kind gegenüber dem anderen zu entfremden, im Ansatz zu verhindern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.