Der EGMR anerkannte induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt u. bezeichnet die auf Entfremdung abzielenden Handlungen als emotionalen Kindesmissbrauch. Was haben Sie vor?
Mit Urteil vom 29.10.19 verpflichtete der EGMR die Republik Moldova zur Entrichtung einer hohen Genugtuung an eine Mutter von 3 Söhnen. (Prof. Hildegund Sünderhauf/Martin Widrig, EGMR anerkennt «Parental Alienation», https://sui-generis.ch/article/view/sg.160) Die staatlichen Kinderschutzbehörden & Gerichte hatten es versäumt, in der gebotenen Eile die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die von der Mutter monierte & durch das Verhalten ihres Vaters induzierte Entfremdung der Kinder von ihr abzuwenden. Der EGMR anerkannte damit induzierte Eltern-Kind-Entfremdung, dass es «alienierte Kinder» gibt & bezeichnete die auf Entfremdung abzielenden Handlungen des Vaters als emotionalen Missbrauch der Kinder. In der Folgezeit wurden Italien & Ukraine vom EGMR verurteilt. Der oberste Gerichtshof in Dänemark hat kürzlich einer Mutter, die das Kind entfremdet hat, Sorgerecht entzogen & auf Vater übertragen. Was werden Sie gg. "ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung" unternehmen?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir die vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte vereinbart. Die Lebenswirklichkeiten vieler Menschen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Wegen dieser neuen gesellschaftspolitischen Realität braucht es zügige Reformen.
Wir werden Prävention und Kinderschutz stärken und dabei für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit einer Modernisierung des Familienrechts wollen wir erreichen, dass die Lebensrealitäten von Eltern und Kindern gesetzlich besser abgebildet werden.
Bei den von Ihnen geschilderten, sehr belastenden elterlichen Streitigkeiten sind die Jugendämter wichtige Anlaufstellen. Im Rahmen der geplanten Reformen wollen wir die Jugendämter stärken. Dies ist ein wichtiger Schlüssel, um Versuche eines Elternteils, das Kind gegenüber dem anderen zu entfremden, im Ansatz zu verhindern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Die elterliche Sorge ist in § 1626 Abs. 1 BGB definiert. Sie umfasst neben dem Recht bereits nach derzeitiger Gesetzeslage ausdrücklich auch die Pflicht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Die elterliche Sorge besteht aus der Personen- und der Vermögenssorge. Dabei geht es vor allem darum, Entscheidungen für das Kind zu treffen, seine Rechte zu schützen und durchzusetzen sowie das Kind zu vertreten.
Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.