Das Gesundheitsministerium möchte die 3G-Einreiseregeln laut "Welt" bis Ende August verlängern. Wie ist das rechtlich überhaupt noch zu rechtfertigen?
Eine Verlängerung der Reisebeschränkungen ist wissenschaftlich nicht zu begründen. Das Virus führt seit der vorherrschenden Omikron Variante kaum noch zu schweren Verläufen und macht vor Grenzen ohnehin nicht halt.
Die Einreisebeschränkungen stammen aus Zeiten, in denen Virusmutationen vor der Ausbreitung gehindert werden sollten - was in der Praxis nie klappte. Kaum ein westliches Industrieland besitzt vergleichbare Einreiseregeln, Deutschland wäre auch in diesem Punkt wieder als Geisterfahrer unterwegs mit Freiheitsentzug für die eigenen Bürger.
Was wird die FDP tun, um diese unverhältnismäßige Einschränkung der eigenen Bürger zu verhindern?
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Coronavirus-Einreiseverordnung wird federführend vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geregelt. Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die bestehenden Regeln zur Einreise nach Deutschland bis zum 31. Mai 2022 zu verlängern.
Trotz der Verbesserung der pandemischen Situation in Deutschland, sind nahezu alle Staaten weltweit noch immer von der COVID-19-Pandemie betroffen. Insbesondere durch Reisebewegungen und den Grenzverkehr können neue Infektionsherde entstehen und sich Virusvarianten leichter ausbreiten. Deswegen gilt bei Einreise nach Deutschland die 3G-Nachweispflicht vorerst weiter. Klar ist aber auch: Zum 31. Mai muss eine erneute Evaluierung der pandemischen Lage erfolgen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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