Darf das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) ignorieren? Darf das BMF (Minister ist Ihr Parteikollege Herr Lindner) Beschlüsse des Bundestages ignorieren?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
am 29.12.2012 und 30.12.2012 wurden Ihnen die oben genannten Fragen gestellt. Leider haben Sie bis heute nicht geantwortet (siehe Fragen an Marco Buschmann / Abgeordnetenwatch vom 29.12. und 30.12.2012).
Worum geht es?
Es geht um die Beachtung eines Urteils des BFH vom 1. Juli 2021 (BFH VIII R 9/19) sowie um die Beachtung eines Bundestagsbeschlusses aus dem Jahr 2008 (Drucksache 16/11108, Seite 16).
Bitte schauen Sie sich die an Sie gerichteten Fragen vom 29.12.2012 und 30.12.2012 noch einmal an und geben Sie dazu Ihre Meinung bekannt. Auch Herr Christian Lindner ist informiert.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Rückfrage. Ihre hier gestellten Fragen vom 29.12.2021 und 30.12.2021 habe ich am 09.03.2022 gerne beantwortet.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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