Corona in Deutschland und den Nachbarländern/ wieso werden oder sind überall beschränkungen aufgehoben nur in Deutschland wird über eine erneute Verschärfung Diskutiert ?
Herr Buschmann
Sie schlagen zusammen im Herrn Lauterbach in Ihrer Gesezesvorlage vor wieder Weitgehende eingriffe in die Freiheiten der Bundesbürger zu Legalisieren
Wieso bedarf es in Deutschland weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger wohingegen in vielen Europäischen Nachbarländeren die Pandemie als beendet erklärt wird und alle einschränkungen beendet werden soweit nicht schon geschehen?
Was unterscheidet Deutschland in diesem Fall von unseren Nachbarn?
Ich Frage SIE das da Sie direkt an der Ausarbeitung des Gesetzes Beteiligt sind und daher entsprechende einblicke haben sollten
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben. Es enthält nur wenige bundesweit verbindliche Maßnahmen, andere können die Länder anordnen, müssen es aber nicht und die meisten davon wiederum nur unter streng definierten Voraussetzungen. Hier reden wir im Wesentlichen über den Einsatz der Maske, die zu den mildesten Mitteln zählt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen hingegen wie Lockdowns, allgemeine Schulschließungen oder gar Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.
Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei.
Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage. Ich bin froh, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung so zügig darauf verständigt haben. Das letzte Wort hatte nun der Deutsche Bundestag. Für uns gehört Pandemiepolitik ins Parlament. Das macht die Debatte und anstehende Entscheidungen transparenter.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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