Brauchen bei der nächsten BT-Wahl die 3 erforderlichen Direktmandate zur Erfüllung der Grundmandatsklausel eine Zweitstimmendeckung?
Das BVerfG hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition gebilligt mit der Maßgabe, die Grundmandatsklausel wieder anzuwenden. Für Parteien unter 5% soll also die Chance bestehen, mit drei gewonnenen Direktmandaten dennoch ins Parlament einzuziehen. Nun bedürfen nach neuem Wahlrecht alle Direktmandate der Zweitstimmendeckung. Gilt das auch für die Erfüllung der Grundmandatsklausel? Es könnte ja z.B. sein, dass die Linkspartei in Berlin in drei Wahlkreisen nach Erststimmen gewinnt, ihr aber nach Zweitstimmen nur zwei Sitze aus Berlin zustehen. Hat sie dann trotzdem formal die Grundmandatsklausel erfüllt? Sollte dieser Aspekt besser nochmal öffentlich angesprochen werden?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Übernachtungen. Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.