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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Julia W. •

Bis wann müssen Kohlekraftwerke in Deutschland gänzlich ausgeschaltet werden um einen dauerhaften Schaden zu verringern.

Sehr geehrte Herr B.
Bis wann müssen Kohlekraftwerke in Deutschland gänzlich ausgeschaltet werden um einen dauerhaften Schaden zu verringern? Natürlich ist mir bewusst das nicht alle Emissionen von Kohlekraftwerken ausgehen aber schon ein erheblicher Anteil.
Eine Antwort würde uns sehr helfen, da wir momentan an einem Klimaprojekt arbeiten und dabei auch Politiker und Politik mit einbeziehen wollten.

Wir wünschen einen schönen Tag

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau W.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine innovative, nachhaltige und technologieoffene Energiepolitik mit marktwirtschaftlichen Prinzipien ein. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für uns der Schlüssel zum Erreichen von Klimaneutralität. Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien vorgelegt.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht ein energiepolitisches Umdenken auch bei uns in Deutschland erforderlich. Die Sicherheit, Unabhängigkeit und Klimaverträglichkeit unserer Energieversorgung haben oberste Priorität. Als Ampel-Koalition werden wir die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen schnellstmöglich beheben. Angesichts der Gefahr von Engpässen bei der Energieversorgung kann ein späterer Kohleausstieg deswegen erforderlich sein. 

Im Koalitionsvertrag haben wir das Ziel formuliert, einen Kohleausstieg idealerweise bis 2030 anzustreben; dieses Ziel abzuschreiben, ist verfrüht. Denn zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wichtig. Deswegen werden wir noch in diesem Jahr überprüfen, ob der Weg bis 2030 nach wie vor der gleiche ist wie der, den die Kohlekommission beschlossen hat.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung verlangt einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise zu gewährleisten. Für uns als Freie Demokraten ist dabei auch klar: Der Ausstieg aus der Kohle muss sozial gerecht gestaltet werden. Die betroffenen Regionen sowie die vom Kohleabbau Betroffenen werden wir mit Strukturstärkungsmaßnahmen unterstützen. Dazu werden wir auch die arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld optimieren und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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