Bankenkrise: Kosten trägt "der Steuerzahler". Gasversorgerkrise: Kosten soll der Gaskunde über Umlagen tragen. Welche objektiven Kriterien bestimmen ihr Handeln als "Staatsdiener" ?
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die aktuelle Energiekrise, verursacht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, stellt alle Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Egal ob die steigenden Energiepreise oder die durch diese angetriebene Inflation. Der Bundesregierung und auch mir persönlich ist es wichtig, die Bürger mit den daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen nicht alleine zu lassen. Daher haben wir insgesamt drei Entlastungspakete mit einem Gesamtumfang von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit entlasten wir zielgerichtet wo es nötig ist.
Die Bundesregierung unternimmt auch die notwendigen Maßnahmen, um die Gasversorgung Deutschlands im Winter sicherzustellen. Die Bundesregierung behält die Situation dabei durchgehend im Blick, sodass wir unsere Maßnahmen bei veränderten Rahmenbedingungen anpassen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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